Bürgerkonferenz Mainz

Im September 2013 fand an der Universität Mainz sowie im Favorite Parkhotel die Bürgerkonferenz „Verteilungsentscheidungen in der Gesundheitspolitik – wer soll entscheiden und wie?“ statt. 20 Mainzer Bürgerinnen und Bürger diskutierten an zwei Wochenenden im September die Frage nach gerechten Entscheidungsverfahren in der Gesundheitspolitik. Bei der Bürgerkonferenz handelte es sich um ein ergebnisoffenes Verfahren, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben sollte, sich im Austausch mit anderen eine Meinung zu bilden und ihre Position in die politische Debatte einzubringen.

Gegenstand der Diskussion

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, welche Gremien und Entscheidungsverfahren aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger angemessen sind, um über die Festlegung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland zu entscheiden. Derartige Verfahren und Gremien existieren bereits, sind in der Öffentlichkeit jedoch nur wenig bekannt. In Anbetracht der Relevanz dieser Entscheidungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger finden wir, dass die Einrichtung und Ausgestaltung dieser Gremien und Verfahren einer öffentlichen Debatte bedürfen.

Ziele der Konferenz

Vorrangiges Ziel der Bürgerkonferenz war es, herauszufinden, welche konkreten Ansprüche Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsverfahren und Gremien haben, anhand welcher Kriterien sie diese und ihre Ergebnisse bewerten, und wie sie letztlich selbst ein solches Entscheidungsverfahren ausgestalten würden: Welche Besetzung und welche institutionellen Merkmale würden sie wählen und aus welchen Gründen?

Als Organisatoren waren wir davon überzeugt, dass sich fast jeder Mensch schon einmal mit der Frage beschäftigt hat, wie man in einer Gruppe gute Entscheidungen treffen kann. Aus eigener Erfahrung in der Familie, am Arbeitsplatz, im Studium oder im Freundeskreis haben auch Laien eine Vorstellung von gerechten und zielführenden Entscheidungsprozessen. Diese Erfahrung und dieses Wissen sollten in öffentliche Debatten eingebracht werden.

Anknüpfend an deliberative und partizipative Demokratietheorien sowie vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs nach neuen Formen demokratischer Beteiligung verband sich mit der Organisation der Bürgerkonferenz aber auch das Ziel, das Potential einer in Deutschland noch recht selten angewendeten Methode zur Bürgerbeteiligung zu erforschen und herauszufinden, was Bürgerkonferenzen leisten können, welchen Einfluss und Effekt sie auf die Teilnehmer ausüben, und wie sie von Politik und Öffentlichkeit rezipiert werden.

Auftrag an die Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger erhielten von den Organisatoren den Auftrag, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung eines Gremiums zu erarbeiten, welches über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland entscheidet. Ihre Überlegungen und Empfehlungen sollten die Bürgerinnen und Bürger am Ende in einem gemeinsamen Bürgervotum festhalten. Bei diesem Vorhaben wurden die Teilnehmenden von einem externen Moderator unterstützt.

Ablauf der Konferenz

Die Konferenz wurde am 13. September mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung in der Alten Mensa der Universität Mainz eröffnet. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, sowie die Vizepräsidentin der Johannes Gutenberg-Universität, Prof. Dr. Mechthild Dreyer begrüßten die Bürger. Im Anschluss erhielten die Bürger durch drei Expertenvorträge (von Katharina Kieslich, Sabine Stumpf und Katharina Böhm) eine Einführung in die Thematik.

Am 14./15. sowie 28./29. September kamen die Teilnehmer im Favorite Parkhotel in Mainz zusammen, um zu diskutieren und schließlich ein gemeinsames Votum zu erarbeiten.

Das Bürgervotum wurde am 2. Oktober 2013 im Ratssaal der Stadt Mainz der Öffentlichkeit präsentiert und von den Organisatoren an zahlreiche Entscheidungsträger und Multiplikatoren versendet.

Budget und Finanzierung

Die Bürgerkonferenz wurde mit einem Budget von insgesamt 50.000 EUR von der VolkswagenStiftung gefördert. Die VolkswagenStiftung zählt zu den größten Stiftungen in Europa und ist die größte private Wissenschaftsförderin in Deutschland.

Sie ist keine Unternehmensstiftung, sondern eine eigenständige, gemeinnützige Stiftung privaten Rechts. Die Fördermittel werden aus dem Kapital der Stiftung – derzeit etwa 2,6 Milliarden Euro – erwirtschaftet.

Mehr Informationen finden Sie unter www.buergerkonferenz-mainz.de